»Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«

Ein Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters. Über einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel von 2017 Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/361009.repressionen-gegen-g-20-gegner-da-bleibt-die-rechtsstaatlichkeit-auf-der-strecke.html Lino Peters (l.) und Uwe Maeffert …sind Rechtsanwälte in Hamburg. Peters wuchs in Portugal auf und zog … »Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke« weiterlesen

»Man teilte mir mit, ich sei ein hohes Sicherheitsrisiko«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/360831.repression-in-der-t%C3%BCrkei-man-teilte-mir-mit-ich-sei-ein-hohes-sicherheitsrisiko.html Aktivistin und frühere Wahlbeobachterin aus der BRD in der Türkei zur Ausreise gezwungen. Ein Gespräch mit Karin Prätori Interview: Marc Bebenroth Sie sind am vergangenen Samstag bei der Einreise von der türkischen Polizei aufgegriffen und schließlich des Landes … »Man teilte mir mit, ich sei ein hohes Sicherheitsrisiko« weiterlesen

Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen … Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart weiterlesen