FARC-EP nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf

Quelle: https://revoltmag.org/articles/farc-ep-nimmt-den-bewaffneten-kampf-wieder-auf/ In den Abendstunden des 28. August 2019 veröffentlichte ein anonymer Account auf dem Online-Videoportal YouTube eine Erklärung des seit über einem Jahr untergetauchten ranghohen Führers der Linkspartei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des … FARC-EP nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf weiterlesen

»Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«

Ein Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters. Über einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel von 2017 Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/361009.repressionen-gegen-g-20-gegner-da-bleibt-die-rechtsstaatlichkeit-auf-der-strecke.html Lino Peters (l.) und Uwe Maeffert …sind Rechtsanwälte in Hamburg. Peters wuchs in Portugal auf und zog … »Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke« weiterlesen

Getarnte Kriegsmittel für Erdogan

BRD liefert waffenfähige Güter im Wert von 216 Millionen Euro an die Türkei Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/360962.r%C3%BCstungsexporte-getarnte-kriegsmittel-f%C3%BCr-erdogan.html Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara. Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, … Getarnte Kriegsmittel für Erdogan weiterlesen

Klimakampagne – von Gefangenen und allen Soligruppen der GG/BO

Quelle: https://ggboberlin.blackblogs.org/projekte/klimakampagne/ Gegen Staat, Kapital, Knast und Klimazerstörung Derzeitig kämpfen viele Menschen gegen die Klimazerstörung. Ob im Hambacher Forst, bei Ende Gelände und auf den Demonstrationen von Fridays for Future – überall gehen Menschen auf die Straßen, teilweise in Massen … Klimakampagne – von Gefangenen und allen Soligruppen der GG/BO weiterlesen

#libertepourloic – Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!

Quelle: https://unitedwestand.blackblogs.org/2798-2/#more-2798 Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern! Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung … #libertepourloic – Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc! weiterlesen

»Man teilte mir mit, ich sei ein hohes Sicherheitsrisiko«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/360831.repression-in-der-t%C3%BCrkei-man-teilte-mir-mit-ich-sei-ein-hohes-sicherheitsrisiko.html Aktivistin und frühere Wahlbeobachterin aus der BRD in der Türkei zur Ausreise gezwungen. Ein Gespräch mit Karin Prätori Interview: Marc Bebenroth Sie sind am vergangenen Samstag bei der Einreise von der türkischen Polizei aufgegriffen und schließlich des Landes … »Man teilte mir mit, ich sei ein hohes Sicherheitsrisiko« weiterlesen

Herausgabe von Todeslisten: Journalist klagt gegen BKA

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/361097.neonaziterror-herausgabe-von-todeslisten-journalist-klagt-gegen-bka.html Der freie Journalist und Aktivist Arne Semsrott klagt gegen das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Herausgabe sogenannter Feindeslisten der faschistischen Untergrundgruppe »Nordkreuz« aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Projektleiter des Blogs FragDenStaat sieht das BKA nach eigenen Angaben in der Pflicht, »über die Inhalte der Listen« zu informieren. Am Montag verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden in der Sache, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. In den vergangenen Jahren sollen tausende Menschen auf die fraglichen Listen gesetzt worden sein. Zum großen Teil seien die 25.000 Betroffenen nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der Liste stünden, hieß es bei FragDenStaat. … Herausgabe von Todeslisten: Journalist klagt gegen BKA weiterlesen

Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz

Quelle: https://barrikade.info/article/2491 Neun Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 schlug die Polizei gleichzeitig an drei verschiedenen Orten in der Schweiz zu: Am 29. Mai 2018, um 6 Uhr morgens, wurde eine zur Fahndung ausgeschriebene Person in der Nähe von Winterthur verhaftet und vorübergehend festgenommen. An zwei weiteren Orten gab es zeitgleich Razzien, wobei diverse Speichermedien, Telefone und andere Gegenstände beschlagnahmt wurden. Doch wie ist diese ganze Operation namens «Alster» eigentlich abgelaufen? Wir hatten Einblick in einen Teil der Akten von der Kantonspolizei Aargau und uns entschieden Informationen daraus zu veröffentlichen – um das Ausmass der polizeilichen Überwachung aufzuzeigen, um … Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz weiterlesen

Zwei Jahre nach G20: Hamburger Staatsanwaltschaft plant Massenverfahren

Quelle: https://perspektive-online.net/2019/07/zwei-jahre-nach-g20-hamburger-staatsanwaltschaft-plant-massenverfahren/ Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen. Mehr als zwei Jahre ist es nun her, dass zehntausende … Zwei Jahre nach G20: Hamburger Staatsanwaltschaft plant Massenverfahren weiterlesen