Aufruf zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen: Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch … Aufruf zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen: Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung weiterlesen

Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen! +++ Anlasslose Personenkontrollen +++ Präventive DNA-Entnahmen +++ Verlängerung der Präventivhaft +++ Ausweitung der Onlinedurchsuchungen +++ Der erneute Vorschlag das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zu reformieren und abermals zu verschärfen, knüpft einerseits an die neuerliche … Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression! weiterlesen

Wieder-Inhaftierung von 3 Angeklagten im TKP/ML Verfahren in München!

Seit 3 Jahren: Prozess gegen 10 Kommunist*innen in München. Ihnen wird mit den §§129 die Mitgliedschaft in der türkischen Organisation TKP/ML vorgeworfen! Die §§129 stellen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen Organisation“ unter Strafe. Mit dem 2002 hinzugefügten §129b wurde dies … Wieder-Inhaftierung von 3 Angeklagten im TKP/ML Verfahren in München! weiterlesen

Der Staat in Angriffsposition

Repressionswelle gegen linke Strukturen in der BRD Schon im Vorfeld des G20-Gipfels begann eine massive Hetze gegen die Proteste. Sämtliche Medien streuten Informationen, dass tausende „gewaltbereite“ DemonstrantInnen nach Hamburg kommen würden und mit Gewaltorgien seitens der DemonstrantInnen zu rechnen sei. … Der Staat in Angriffsposition weiterlesen