Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen! +++ Anlasslose Personenkontrollen +++ Präventive DNA-Entnahmen +++ Verlängerung der Präventivhaft +++ Ausweitung der Onlinedurchsuchungen +++ Der erneute Vorschlag das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zu reformieren und abermals zu verschärfen, knüpft einerseits an die neuerliche … Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression! weiterlesen

Wieder-Inhaftierung von 3 Angeklagten im TKP/ML Verfahren in München!

Seit 3 Jahren: Prozess gegen 10 Kommunist*innen in München. Ihnen wird mit den §§129 die Mitgliedschaft in der türkischen Organisation TKP/ML vorgeworfen! Die §§129 stellen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen Organisation“ unter Strafe. Mit dem 2002 hinzugefügten §129b wurde dies … Wieder-Inhaftierung von 3 Angeklagten im TKP/ML Verfahren in München! weiterlesen

Der Staat in Angriffsposition

Repressionswelle gegen linke Strukturen in der BRD Schon im Vorfeld des G20-Gipfels begann eine massive Hetze gegen die Proteste. Sämtliche Medien streuten Informationen, dass tausende „gewaltbereite“ DemonstrantInnen nach Hamburg kommen würden und mit Gewaltorgien seitens der DemonstrantInnen zu rechnen sei. … Der Staat in Angriffsposition weiterlesen