Drei junge Leute aus Nürnberg in Frankreich willkürlich festgenommen und per Eilverfahren zu Haft verurteilt

Quelle: https://www.redside.tk/2019/08/24/drei-junge-leute-aus-nuernberg-in-frankreich-willkuerlich-festgenommen-und-per-eilverfahren-zu-haft-verurteilt/ Am Mittwoch, den 21.08.2019 wurden drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich unter dem Vorwand, eine „gewalttätige Gruppe“ gebildet zu haben und „entsprechende“ Aktionen geplant zu haben, willkürlich in Gewahrsam genommen. Laut Presse gaben die drei an, auf … Drei junge Leute aus Nürnberg in Frankreich willkürlich festgenommen und per Eilverfahren zu Haft verurteilt weiterlesen

»Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«

Ein Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters. Über einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel von 2017 Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/361009.repressionen-gegen-g-20-gegner-da-bleibt-die-rechtsstaatlichkeit-auf-der-strecke.html Lino Peters (l.) und Uwe Maeffert …sind Rechtsanwälte in Hamburg. Peters wuchs in Portugal auf und zog … »Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke« weiterlesen

Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz

Quelle: https://barrikade.info/article/2491 Neun Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 schlug die Polizei gleichzeitig an drei verschiedenen Orten in der Schweiz zu: Am 29. Mai 2018, um 6 Uhr morgens, wurde eine zur Fahndung ausgeschriebene Person in der Nähe von Winterthur verhaftet und vorübergehend festgenommen. An zwei weiteren Orten gab es zeitgleich Razzien, wobei diverse Speichermedien, Telefone und andere Gegenstände beschlagnahmt wurden. Doch wie ist diese ganze Operation namens «Alster» eigentlich abgelaufen? Wir hatten Einblick in einen Teil der Akten von der Kantonspolizei Aargau und uns entschieden Informationen daraus zu veröffentlichen – um das Ausmass der polizeilichen Überwachung aufzuzeigen, um … Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz weiterlesen

Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen! +++ Anlasslose Personenkontrollen +++ Präventive DNA-Entnahmen +++ Verlängerung der Präventivhaft +++ Ausweitung der Onlinedurchsuchungen +++ Der erneute Vorschlag das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zu reformieren und abermals zu verschärfen, knüpft einerseits an die neuerliche … Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression! weiterlesen

Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen … Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart weiterlesen

18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

Trotz widriger Wetterbedingungen sind am 18. März um die 70 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor die JVA Stammheim gekommen, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lassen. Im Vorfeld hatten 14 verschiedene … 18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart weiterlesen

Der Staat in Angriffsposition

Repressionswelle gegen linke Strukturen in der BRD Schon im Vorfeld des G20-Gipfels begann eine massive Hetze gegen die Proteste. Sämtliche Medien streuten Informationen, dass tausende „gewaltbereite“ DemonstrantInnen nach Hamburg kommen würden und mit Gewaltorgien seitens der DemonstrantInnen zu rechnen sei. … Der Staat in Angriffsposition weiterlesen