Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo & Dy verschoben!

Die Urteilsverkündung im sog. Wasenprozess musste verschoben werden, da die Nebenklage eine Flut von Anträgen (z.B. einen Befangenheitsantrag) gestellt hatte. Bislang ist noch nicht klar wann die Urteilsverkündung stattfinden wird. Aktuelle Infos und Daten findet ihr unter: http://www.notwendig.org Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo & Dy verschoben! weiterlesen

Prozess gegen Jo & Dy endet – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Schneller als erwartet kommt es im sog. „Wasenprozess“ zu einem Ende. Bereits kommende Woche werden die Plädoyers und voraussichtlich das Urteil gefällt. Die Soligruppe mobilisiert zu beiden Terminen: Plädoyers:Montag, 19. Juli, 8 UhrOLG Stammheim Voraussichtliche Urteilsverkündung:Donnerstag, 22. Juli, 8 UhrOLG … Prozess gegen Jo & Dy endet – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung weiterlesen

100 gegen Repression und Unterdrückung in Stuttgart vor dem Knast

Um die 100 Menschen nahmen an der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor der JVA Stammheim teil, um ihre Solidarität für die politischen Gefangenen, sowie gegen Repression und Unterdrückung auf die Straße zu tragen. Im Vorfeld haben 15 … 100 gegen Repression und Unterdrückung in Stuttgart vor dem Knast weiterlesen

Drei junge Leute aus Nürnberg in Frankreich willkürlich festgenommen und per Eilverfahren zu Haft verurteilt

Quelle: https://www.redside.tk/2019/08/24/drei-junge-leute-aus-nuernberg-in-frankreich-willkuerlich-festgenommen-und-per-eilverfahren-zu-haft-verurteilt/ Am Mittwoch, den 21.08.2019 wurden drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich unter dem Vorwand, eine „gewalttätige Gruppe“ gebildet zu haben und „entsprechende“ Aktionen geplant zu haben, willkürlich in Gewahrsam genommen. Laut Presse gaben die drei an, auf … Drei junge Leute aus Nürnberg in Frankreich willkürlich festgenommen und per Eilverfahren zu Haft verurteilt weiterlesen

»Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«

Ein Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters. Über einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel von 2017 Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/361009.repressionen-gegen-g-20-gegner-da-bleibt-die-rechtsstaatlichkeit-auf-der-strecke.html Lino Peters (l.) und Uwe Maeffert …sind Rechtsanwälte in Hamburg. Peters wuchs in Portugal auf und zog … »Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke« weiterlesen

Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz

Quelle: https://barrikade.info/article/2491 Neun Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 schlug die Polizei gleichzeitig an drei verschiedenen Orten in der Schweiz zu: Am 29. Mai 2018, um 6 Uhr morgens, wurde eine zur Fahndung ausgeschriebene Person in der Nähe von Winterthur verhaftet und vorübergehend festgenommen. An zwei weiteren Orten gab es zeitgleich Razzien, wobei diverse Speichermedien, Telefone und andere Gegenstände beschlagnahmt wurden. Doch wie ist diese ganze Operation namens «Alster» eigentlich abgelaufen? Wir hatten Einblick in einen Teil der Akten von der Kantonspolizei Aargau und uns entschieden Informationen daraus zu veröffentlichen – um das Ausmass der polizeilichen Überwachung aufzuzeigen, um … Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz weiterlesen

Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen! +++ Anlasslose Personenkontrollen +++ Präventive DNA-Entnahmen +++ Verlängerung der Präventivhaft +++ Ausweitung der Onlinedurchsuchungen +++ Der erneute Vorschlag das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zu reformieren und abermals zu verschärfen, knüpft einerseits an die neuerliche … Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression! weiterlesen