»Man teilte mir mit, ich sei ein hohes Sicherheitsrisiko«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/360831.repression-in-der-t%C3%BCrkei-man-teilte-mir-mit-ich-sei-ein-hohes-sicherheitsrisiko.html Aktivistin und frühere Wahlbeobachterin aus der BRD in der Türkei zur Ausreise gezwungen. Ein Gespräch mit Karin Prätori Interview: Marc Bebenroth Sie sind am vergangenen Samstag bei der Einreise von der türkischen Polizei aufgegriffen und schließlich des Landes … »Man teilte mir mit, ich sei ein hohes Sicherheitsrisiko« weiterlesen

Herausgabe von Todeslisten: Journalist klagt gegen BKA

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/361097.neonaziterror-herausgabe-von-todeslisten-journalist-klagt-gegen-bka.html Der freie Journalist und Aktivist Arne Semsrott klagt gegen das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Herausgabe sogenannter Feindeslisten der faschistischen Untergrundgruppe »Nordkreuz« aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Projektleiter des Blogs FragDenStaat sieht das BKA nach eigenen Angaben in der Pflicht, »über die Inhalte der Listen« zu informieren. Am Montag verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden in der Sache, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. In den vergangenen Jahren sollen tausende Menschen auf die fraglichen Listen gesetzt worden sein. Zum großen Teil seien die 25.000 Betroffenen nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der Liste stünden, hieß es bei FragDenStaat. … Herausgabe von Todeslisten: Journalist klagt gegen BKA weiterlesen

Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz

Quelle: https://barrikade.info/article/2491 Neun Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 schlug die Polizei gleichzeitig an drei verschiedenen Orten in der Schweiz zu: Am 29. Mai 2018, um 6 Uhr morgens, wurde eine zur Fahndung ausgeschriebene Person in der Nähe von Winterthur verhaftet und vorübergehend festgenommen. An zwei weiteren Orten gab es zeitgleich Razzien, wobei diverse Speichermedien, Telefone und andere Gegenstände beschlagnahmt wurden. Doch wie ist diese ganze Operation namens «Alster» eigentlich abgelaufen? Wir hatten Einblick in einen Teil der Akten von der Kantonspolizei Aargau und uns entschieden Informationen daraus zu veröffentlichen – um das Ausmass der polizeilichen Überwachung aufzuzeigen, um … Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz weiterlesen

Zwei Jahre nach G20: Hamburger Staatsanwaltschaft plant Massenverfahren

Quelle: https://perspektive-online.net/2019/07/zwei-jahre-nach-g20-hamburger-staatsanwaltschaft-plant-massenverfahren/ Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen. Mehr als zwei Jahre ist es nun her, dass zehntausende … Zwei Jahre nach G20: Hamburger Staatsanwaltschaft plant Massenverfahren weiterlesen

Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen! +++ Anlasslose Personenkontrollen +++ Präventive DNA-Entnahmen +++ Verlängerung der Präventivhaft +++ Ausweitung der Onlinedurchsuchungen +++ Der erneute Vorschlag das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zu reformieren und abermals zu verschärfen, knüpft einerseits an die neuerliche … Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression! weiterlesen

Wieder-Inhaftierung von 3 Angeklagten im TKP/ML Verfahren in München!

Seit 3 Jahren: Prozess gegen 10 Kommunist*innen in München. Ihnen wird mit den §§129 die Mitgliedschaft in der türkischen Organisation TKP/ML vorgeworfen! Die §§129 stellen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen Organisation“ unter Strafe. Mit dem 2002 hinzugefügten §129b wurde dies … Wieder-Inhaftierung von 3 Angeklagten im TKP/ML Verfahren in München! weiterlesen