Kolumbien im Ausnahmezustand – Interview mit einem Genossen

Wir haben Ende Mai ein Interview mit einem Genossen geführt, der in Kolumbien lebt. Auch wenn Teile der Informationen schon von den Ereignissen überholt wurden, wollten wir dennoch das Interview veröffentlichen, um einen Einblick in die Proteste und deren Beweggründe zu geben.

Stand: Anfang Juni

Was passiert aktuell in Kolumbien?

Seit dem 28.4. ist Kolumbien im Generalstreik, der von Millionen von Menschen getragen wird.

In nahezu jeder Stadt und in sehr vielen Dörfern gehen die Menschen auf die Straße, führen Demonstrationen und Kunstaktionen durch und legen durch ihre Aktionen vielerorts die Infrastruktur, vor allem durch Straßenblockaden, lahm.

Es gibt von dem Generalstreik-Komitee nun Forderungen an den Präsidenten, um in Verhandlung zu treten: Steuersenkung auf 10% (von 19%), Erhöhung des Mindestlohns um ca. 40%, Garantie der Benzinpreise, gerechter und geregelter Mautstellen, Begrenzung der Abgeordnetengehälter auf das 10-fache des Mindestlohns (aktuell sind die Abgeordnetengehälter bis zu 42-mal höher als der Mindestlohn) und einiges mehr.

Einige Protestorganisationen sehen sich in den reformistischen Forderungen nicht komplett repräsentiert. So tun sich immer wieder verschiedene Teile der Protestbewegung zusammen und stellen eigene Forderungen und rufen zu Protestaktionen auf. Z.B. von einem Teil in Medellin wurde dazu aufgerufen eine wichtige Straße zu blockieren.

Mitte Mai wurde auch der Polizei jede Vollmacht zum Schießen erteilt.

Update 31.5:

Die Proteste sind ungeschwächt weitergegangen. Für den 28.5. wurde sehr groß mobilisiert, in allen großen Städten und Dörfern gab es Demonstrationen. Der Präsident war am Samstag in Cali, um die Sicherheitskräfte zu stärken. Es wurde vermehrt Polizei zurückgezogen und dafür Militär eingesetzt, allein in Cali spricht man von ca. 4.000 – 6.000 Militärs. Auffällig ist auch die vermehrte Beteiligung von vermeintlichen Zivilisten, die zusammen mit Polizei und Militär agieren und auch selbstständig das Feuer auf DemonstrantInnen eröffnen. Es ist stark zu vermuten, dass es sich bei vielen um Paramilitärs oder Polizei und Militär „außer Dienst“ handelt.

In einem gravierenden Fall ist eine Person in Cali in einen Bereich mit vielen Protestierenden eingedrungen und hat geschossen, dabei wurde eine Person getötet und eine schwer verletzt. Der Angreifer wurde unschädlich gemacht. Als bei ihm Ausweisdokumente der Polizei auftauchten, wurde er vom Mob getötet.

Die Zahl, der vom Staat Getöteten, ist dieses Wochenende weiter stark gestiegen. Allein in Cali spricht man von 13 Toten allein am Freitag, den 28. Mai.

Was sind die Hintergründe?

Der Auslöser der Proteste war eine Steuerreform, die vor allem Alte und Ärmere betreffen würde. Der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war ein Interview mit dem Wirtschaftsminister Carasquilla, der nicht mal ansatzweise den Preis eines Dutzend Eier wusste und damit die Lebenssituation von Millionen von KolumbianerInnen verhöhnte. Daraufhin wurde der Streik schnell zu einem unbegrenzten Generalstreik.

Doch um das Ausmaß zu verstehen, müssen wir kurz auf die letzten Jahre Kolumbiens schauen:

Unter den diversen rechten Regierungen in den letzten Jahrzehnten fand eine strikte Privatisierung statt – so wurden bspw. sowohl der Gesundheits-, als auch der Energiesektor privatisiert und dies verbunden mit einer Senkung der Löhne. Während der Corona-Pandemie gab es fast keine Hilfen und die Arbeitslosigkeit ist seit Anfang der Pandemie um über 12% gestiegen.

In der Krise haben auch Armut und Hunger drastisch zugenommen. Inzwischen leben 42% der Menschen in Kolumbien unter der Armutsgrenze (und haben weniger als 180 $ im Monat).

Es gibt noch weitere Themen: Das Nichteinhalten des Friedensabkommens (siehe: https://lowerclassmag.com/2016/11/21/ein-frieden-fuer-wen/), die Ausbeutung der Umwelt durch Fracking und dem massiven Ausbau der Mienen, das völlig marode Bildungssystem und natürlich die allumfassende Korruption der Herrschenden sind Teil der Protest, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Liste könnte beliebig lange weitergeführt werden. Wichtig ist hervorzuheben, dass es nicht nur einen Punkt gibt, der die Proteste ausgelöst hat, sondern jahrelang schwelende Probleme sich Ausdruck verleihen.

Wer ist auf der Straße? Von wem gehen die Proteste aus?

Auf der Straße sind sehr weite Teile der Bevölkerung, von Bauern/Bäuerinnen, HandwerkerInnen, Krankenpflegende, über MinenarbeiterInnen, VersicherungsvertreterInnen, KleinunternehmerInnen bis zu BankangestelltInnen und ProfessorInnen. Herausgehoben müssen vor allem 2 Gruppen, da diese sehr starken Einfluss haben und zahlreich vertreten sind:

Einmal die Jugendlichen und Studierenden und zum anderen die politischen Zusammenschlüsse von Indigenen. Seitdem die Minga Indigena nach Cali kam und sie massiv vom Staat und auch vom Paramilitär angegriffen worden sind (ca. seit dem 1. Mai), haben sich weitere Teile mobilisiert und sind zum Beispiel in großer Anzahl am Montag nach Medelin und in andere Städte gefahren, um die Proteste zu unterstützen.

Auch Universitäten sind teilweise komplett und als Organisation Teil der Proteste (beispielsweise Cali) aber generell ist es vor allem die Jugend, die von dem Regime die Schnauze voll hat, nicht zuletzt deswegen, weil diese Generation die vermeintlich guten Taten der Expräsidenten nicht miterlebt hat und nicht zuletzt durch die Globalisierung international vergleichen kann und sieht, wie schlecht es ihnen eigentlich geht.

Wie reagiert der Staat darauf?

Der Staat reagiert mit allen Mitteln der Repression: von bewaffneten Kampfeinheiten mit Panzern und Störsendern, über das Verschwindenlassen, was in Kolumbien Tradition hat, durch Vergewaltigungen etc. aber auch durch gezielte Desinformation der großen Medienkonzerne und Zensur durch Sperrung verschiedener Kanäle auf social media, wird versucht den Protest zu schwächen.

Auch wurden die “guten Leute”, sprich größtenteils Paramilitäre, dazu aufgerufen, ihr Viertel zu verteidigen, was zu Angriffen von sogenannten Weißhemden (Erkennungszeichen der gente de bien) auf Zivilisten, Demonstranten und vor allem das Feindbild Nummer 1, die Indigene, geführt hat.

Das lässt den Protest aber nicht abflachen

Update:

Der Staat setzt nach wie vor auf komplette Konfrontation. Obwohl es neue Fälle von Drogenschmuggel gibt, in die regierungsnahe Personen verwickelt sind (440 kg Kokain in einem Flugzeug einer Abgeordneten. Dieses stürzte ab und war der 42 Flug von diesem Militärflughafen (sic!) nach Sinaloa (kleine Nebeninfo), wird mit härtester Repression auf die Proteste geantwortet. In vielen Teilen ist nun das Militär zur Unterstützung der Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD präsent.

Nochmal kleine Nebeninfo: laut mehreren Zeitungen zufolge, gibt es in bis zu 30 US-amerikanischen Städten Kokainknappheit, sukzessive ansteigend mit der Dauer des Protestes.

Wie der Kampf seitens des Staates begonnen hat, mit allen Mitteln (militärische Repression, streuen von Desinformation, Mobilisieren von SympathisantInnen der Regierung und Rekrutierung von Exparamilitärs, krampfhaftes Festhalten an der Copa America, wo Kolumbien mittlerweile als Gastgeber aufgrund internationalen Drucks zurücktreten musste) geht er genauso weiter, nur mit noch mehr Militär.

Wie ist deine Einschätzung?

Schwierig: Es kann sein, dass sich die Proteste spalten, was in der Vergangenheit schon paar Mal der Fall war. Von einflussreichen Menschen aus der Regierung wird dem Präsidenten immer mehr Vertrauen entzogen, was daraufhin deutet, dass er, wenn es so weitergeht, als Sündenbock herhalten soll. Das Komitee hat schon angekündigt, dass es nicht um den Präsidenten geht, sondern wirklich um das ganze politische korrupte System und Kabinett. Man muss sehen, wie sich die Proteste v.a. diese und nächste Woche entwickeln. Klar ist, im Moment ist die Regierung auch massiv unter Druck, nicht zuletzt durch die USA.

Update: Der Präsident wird vermehrt kritisiert, auch von Regierungsseite, was eine Vorbereitung einer Absetzung bedeuten kann. Die Proteste scheinen nicht abzuflachen, der Konsens, bis zum Ende der Regierung und des Einflusses von Expräsident Alvaro Uribe Velez zu kämpfen, scheint ungebrochen.

Wie lange der Staat noch ohne Kompromisse und Dialoge weitermachen kann, ist fraglich.

Die Proteste scheinen sind weiter zu organisieren, so sind nun weitere Teile, z. B. in die Primera Linea, gerückt. Eindrücklich ist die Madres de la Primera Linea, also Mütter, darunter auch einige, die den Platz ihrer getöteten Kinder einnehmen. Nun gibt es auch die Abuelas de la Primera Linea, also Großmütter. Generell erhält die Primera Linea nahezu flächendeckend breite Solidarität.

Auch die Unterstützung, der an teilweise Unterversorgung leidenden Gebiete, nimmt zu, es gibt großangelegte Spendenaktionen.

Auch ist zu beobachten, dass die Kollateralschäden und die Dauer das Protestes für Einige nun kaum noch tragbar ist. Löhne konnten teilweise nicht ausbezahlt werden, da Banken aufgrund der Proteste schließen mussten. Es wurden auch einige kleinere Geschäfte geplündert, was die InhaberInnen nicht glücklich stimmen dürfte. Es werden sukzessiv die Stimmen lauter: Protest ja, aber wir können nicht mehr lange und die „Randale“ müssen aufhören. Ob das auch bewusst von der Regierung befeuert wird, kann ich nur vermuten.

Was können wir von hier aus tun?

Am wichtigsten ist die internationale Beobachtung und Begleitung der Proteste, um diese zu schützen vor den bedingungslosen Angriffen des Staates.

Denn der hat gezeigt, dass Menschenrechte, Gesetze oder Moral keine Rolle spielen. Wenn niemand hinschaut, schlachten die einfach alle ab! Das wäre nicht das erste Mal. Deswegen schafft Aufmerksamkeit, beobachtet und begleitet die Proteste.

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