100 gegen Repression und Unterdrückung in Stuttgart vor dem Knast

Um die 100 Menschen nahmen an der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor der JVA Stammheim teil, um ihre Solidarität für die politischen Gefangenen, sowie gegen Repression und Unterdrückung auf die Straße zu tragen.

Im Vorfeld haben 15 verschiedene Initiativen und Strukturen den Aufruf zur Kundgebung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung“ [1] unterstützt und zur gemeinsamen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim aufgerufen.

In Redebeiträgen des demokratischen kurdischen Gesellschaftszentrums, der kurdischen Jugend Stuttgart, der Roten Hilfe Stuttgart, der Stimme der Gefangenen von Birlesik Devrimci Mücadele und vom Arbeitskreis Solidarität wurde die zunehmende Verschärfung der Repression auf allen Ebenen thematisiert, auf die Lage der Gefangenen unter Corona-Bedingungen sowie die internationale Dimension der Unterdrückung ins Besondere gegen kurdische und türkische Linke.
Darüber hinaus wurde angesichts dieser verschiedener Repressionsformen die Einheit in der Frage der Solidarität thematisiert, wofür der 18. März mit der Unterstützung von verschiedensten Organisationen ein Schritt in die richtige und notwendige Richtung war.

Abschließend gab es eine unangemeldete Demonstration rund um den Knast. Nicht wenige Parolen fanden auch hinter den Knastmauern Widerhall und die Demo wurde mit Parolen und Rufen der Gefangenen unterstützt.

Auf dass die Solidarität unsere Waffe gegen Repression und im Kampf für eine befreite Gesellschaft wird.

Hoch die Internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

[1] Der Aufruf ist hier nachzulesen: https://aksolidaritaet.home.blog/2021/03/05/aufruf-zum-18-marz-tag-der-politischen-gefangenen-gemeinsam-gegen-repression-und-unterdruckung/

Rede des Arbeitskreis Solidarität

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute, am 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – vor dem Knast in Stammheim, um unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen auszudrücken und ein gemeinsames Zeichen gegen Repression und Unterdrückung zu setzen.

Der 18. März erinnert an den Beginn und die blutige Niederschlagung der Pariser Kommune 1871, an den ersten proletarischen Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Der Tag erinnert damit an den Zusammenhang zwischen dem revolutionären Aufbruch auf der einen und der Repression auf der anderen Seite.

Und auch heute gilt weiterhin: Repression ist ein Ausdruck der sozialen und politischen Verhältnisse und steht in Verbindung mit den Kämpfen für eine befreite Gesellschaft. So sind nicht nur diejenigen mit Repression konfrontiert, die wie die Pariser Kommunarden die Waffe in die Hand nehmen, sondern jede und jeder, die sich gegen die herrschende Ordnung auflehnen, gegen diese organisieren und Widerstand leisten.

Dabei kennt Repression viele verschiedene Ausdrucksformen und so sind wir seit Jahren mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen konfrontiert.

  • Sei es durch gesetzliche Verschärfungen, die den Ermittlungsbehörden umfangreichere Befugnisse geben oder das Versammlungsrecht sukzessive immer weiter einschränken. Besonders hervorzuheben ist dabei der Versuch bereits die Teilnahme an einer Demonstration zu kriminalisieren, von der aus Straftaten begangen werden oder begangen werden könnten.
  • Sei es durch gezielte Desinformations- & Hetzkampagnen oder der Einforderung eines Diskurses über das Verbot von linken Strukturen wie der „Antifa“ in Niedersachsen.
  • Sei durch konkrete Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von antifaschistischen und antikapitalistischen Protesten, bei denen auch immer öfters den Angeklagten Knast oder hohe Bewährungsstrafen drohen. Ein Beispiel hierfür ist das Verfahren gegen Jo und Dy, die bis vor kurzem beide hier in Stuttgart-Stammheim einsaßen. Während Jo mittlerweile auf freiem Fuß ist, bleibt Dy leider weiterhin eingesperrt.
  • Oder sei es durch die nach wie vor anhaltende Kriminalisierung von Strukturen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Der Rote Aufbau in Hamburg soll mit Hilfe des §129 verfolgt und damit zur kriminellen Organisation verklärt werden. Besonders stehen aber migrantische Organisationen im Fokus der Verfolgung: Kurdische Aktivist*innen werden beinahe monatlich verhaftet und im Nachgang mit Hilfe der §§129 zu Haftstrafen verurteilt und erst letztes Jahr endete der große §129b Prozess in München mit langen Haftstrafen gegen 10 türkische Kommunist*innen, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML vorgeworfen wurde.
  • Ganz allgemein gesprochen sind antifaschistische und antikapitalistische Proteste mit einer sich verschärfenden Kriminalisierung konfrontiert, bei der auch immer öfters den Angeklagten Knast oder hohe Bewährungsstrafen drohen.

Diese Repression zielt dabei darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Kämpfe zu verhindern – einerseits akut, andererseits auch um präventiv weitere Kämpfe durch Einschüchterung und Abschreckung zu unterdrücken.

D.h. dass Repression uns alle was angeht: Wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen – auch wenn es nur einzelne trifft.

Unsere Aufgabe als Bewegung und als Linke muss daher lauten dem etwas entgegenzusetzen und Solidarität aufzubauen.

Doch was ist Solidarität?

  • Solidarität ist mehr als die Unterstützung der Betroffenen. Solidarität ist der Versuch die forcierte Vereinzelung zu durchbrechen und ein kollektives Moment zu schaffen.
  • Solidarität ist der Versuch sich von der Unterdrückung der Herrschenden zu lösen, denn Solidarität öffnet die Perspektive jenseits dieses Systems und ist damit verknüpft mit der Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
  • Solidarität macht auch nicht vor politischen oder ideologischen Unterschieden und Widersprüchen Halt. Dabei ist der Kampf für eine befreite Gesellschaft die Klammer, die uns die Gemeinsamkeiten vor die Widersprüche stellen lässt.
  • Denn Solidarität verdeutlich, dass die Vielfalt und unsere Pluralität keine Schwäche, sondern unsere Stärke ist.

Umso notwendiger ist es am 18. März – aber auch darüber hinaus – gemeinsam am Aufbau von Solidarität zu arbeiten und uns den Angriffen der Herrschenden gemeinsam und solidarisch entgegenzustellen – auf dass die Solidarität unsere Waffe gegen Repression und im Kampf für eine befreite Gesellschaft wird.

Hoch die internationale Solidarität!