Wieder-Inhaftierung von 3 Angeklagten im TKP/ML Verfahren in München!

Seit 3 Jahren: Prozess gegen 10 Kommunist*innen in München. Ihnen wird mit den §§129 die Mitgliedschaft in der türkischen Organisation TKP/ML vorgeworfen!
Die §§129 stellen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen Organisation“ unter Strafe. Mit dem 2002 hinzugefügten §129b wurde dies auf Organisationen „im Ausland“ erweitert. In erster Linie zielt der §129b auf linke AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan, denen mit Hilfe des „Terror“-Vorwurfs der Prozess gemacht wird. Mit ihnen steht auch der Kampf um Befreiung vor Gericht.

Der TKP/ML Prozess in München markiert einen weiteren einschneidenden Vorstoß in der Kriminalisierung linker migrantischer Strukturen. Er ist ein Paradebeispiel für die Zusammenarbeit und politische Übereinstimmung des deutschen und türkischen Staates gegen linke Opposition.
Im April 2015 wurden in Deutschland, Frankreich, Griechenland und in der Schweiz 10 AktivistInnen verhaftet, davon allein 7 in Deutschland. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft wurden die Gefangenen in Deutschland konzentriert, um hier mittels der §§129 wegen „Mitgliedschaft in der TKP/ML“ verurteilt zu werden. Bislang ist die TKP/ML weder in der BRD verboten, noch steht sie auf der Europäischen „Terror“-Liste.
Unter den Angeklagten sind ÄrztInnen, Arbeiter, Rentner und politische Geflüchtete. Einige waren in der Migrant*innen Organisation ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) aktiv und einige waren bereits in der Türkei unter Folterbedingungen jahrelang eingesperrt.
Hier, in deutschen Gefängnissen, wurde die Isolationshaft (nach §129) erst durch den zähen Kampf der Angeklagten und Verteidigung gelockert.
In den Verhandlungen wurde das ganze Arsenal an „operativen“ Möglichkeiten der Staatsschutzorgane ausgebreitet: Abhören der Kommunikation, Observation, Kameras in den Wohnräumen, türkische Spitzel- und Geheimdienstberichte zur „Wahrheitsfindung“.
Seit den Verhaftungen im April 2015 wurde die Situation in der Türkei durch die AKP-Regierung noch weiter eskaliert: Der erklärte „erbitterte Krieg“ gegen die kurdische Bevölkerung hat mit dem völkerrechtswidrigen Einfall in Syrien und der Zerschlagung der dortigen demokratischen Strukturen eine neue Stufe erreicht. Das zivilgesellschaftliche Leben in der Türkei ist weitgehend zerstört, die Gleichschaltung der Medien und die Verurteilung kritischer Journalisten geht weiter, Widerstand wird mit Waffengewalt erstickt.
Der Kampf gegen dieses Regime und um eine befreite Gesellschaft ist legitim und notwendig. Und gleichzeitig stehen in der BRD 10 Menschen vor Gericht mit dem Vorwurf gegen den Kampf gegen dieses Regime unterstützt zu haben.
Zwischen Februar und Oktober 2018 musste das Gericht 8 der 10 Gefangenen entlassen. Im Juni 2019 wurden jedoch 3 der bereits freigelassenen Angeklagten wieder inhaftiert, weil sie angeblich gegen die Auflagen verstoßen haben. Nach ihrer Wieder-Inhaftierung wurden sie den Isolationsbedingungen wieder ausgesetzt.
Der Verurteilungs-Wille scheint ungebrochen und die bisherigen 4 Jahre U-Haft lassen eine hohe Gefängnisstrafe befürchten. Zudem verschleppt das Gericht die Prozesstage und lässt Prozesstag um Prozesstag ausfallen, um die U-Haft der verbliebenen Gefangenen weiter zu erhöhen.

Zeigen wir uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten!


PKK Prozesse

In Stuttgart finden aktuell drei §§129 Prozesse gegen angebliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt. Einer der Prozesse findet dabei im neuen OLG-Gerichtsgebäude in Stammheim unter hohen Sicherheitsbedingungen statt.
Diese Prozesse reihen sich in die generelle Kriminalisierung der kurdischen Bewegung ein.

Solidarisiert euch und besucht die Prozesse!


Plattform §§129 abschaffen!